Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri

Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsgefahr vor Anis Amri gewarnt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte dünnhäutig auf die im Raum stehenden Vorwürfe. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte er: „Ich kann darüber keine Aussage machen.“ Ferner meinte er, es gebe „sehr viele Gerüchte in diesem Fall“.

Amri, der aufgrund des dringenden Tatverdachts der Ausführung des LKW-Attentats am Berliner Breitscheidplatz europaweit mit Haftbefehl gesucht wurde, geriet gegen 3 Uhr morgens in eine routinemäßige Polizeikontrolle am Bahnhof von Sesto San Giovanni bei Mailand. Auf die Ordnungshüter eröffnete er sofort das Feuer, wobei Cristian Movio von einem Projektil aus der Pistole des 24-jährigen Tunesiers getroffen wurde. Movios Kollege Luca Scatà, der Polizist auf Probe ist, erschoss Amri nach wenigen Sekunden Schusswechsel. Es stellt sich die Frage, wie der des Terrorismus verdächtige Maghrebiner unerkannt von Deutschland in die norditalienische Lombardei gelangen konnte.

Im Stiefelland zwischen Brenner und Lampedusa war Anis Amri kein unbeschriebenes Blatt. Im Februar 2011 gelangte der erst kurz zuvor volljährig gewordene Tunesier als illegaler Einwanderer nach Italien. Da er sein Geburtsjahr wahrheitswidrig mit 1994 angegeben hatte, gelangte er in ein Zentrum für minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“. Weil Amri gemeinsam mit drei Landsleuten eine Schule in Brand gesteckt hatte, wurde er am 23. Oktober 2011 im sizilianischen Belpasso verhaftet. Ein Gericht in Palermo verurteilte ihn zu vier Jahren Haft wegen Brandstiftung, Diebstahl und Körperverletzung. Im Mai 2015 scheiterte eine Abschiebung Amris nach Tunesien, weil die dortigen Behörden meinten, Amri sei nicht ihr Staatsbürger.

Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer 2015 alle Dämme brechen ließ und jedermann aus von Armut geprägten Staaten Zugang nach Deutschland gewährte, schaffte es im Juli desselben Jahres auch Anis Amri problemlos in die Bundesrepublik. Vor sechs Monaten lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, da ihm der Gebrauch von mehr als fünf verschiedenen Identitäten nachgewiesen werden konnte. Trotz Bedenken deutscher Sicherheitsbehörden durfte sich Amri als Geduldeter frei im Land bewegen, weil Tunesien sich erneut sperrte, seinen Staatsbürger heimführen zu lassen. Die Verkettung der ganzen vermeidbaren Umstände führte am 19. Dezember dazu, dass höchstwahrscheinlich Amri den Anschlag in Berlin-Charlottenburg verüben konnte.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland geht davon aus, dass Merkel an den Spätfolgen der von ihr zu verantwortenden Asyl-Invasion von 2015 im kommenden Jahr politisch scheitern wird. Selbst die vom Tsunami der „Flüchtlinge“ überlasteten Staatskassen hätten der Bundeskanzlerin nachgesehen werden können, doch das grob unverantwortliche Aufnehmen von Menschen, die keinerlei gültige Ausweispapiere vorweisen und daher in der Anonymität schwere Straftaten begehen können, treibt selbst eingefleischten Politkorrekten irgendwann die Zornesröte ins Gesicht. Deutschlands Regierungschefin und der sie tragende Apparat haben eindeutig den Punkt ohne Wiederkehr überschritten. Hierzu passend der berühmte Ausspruch des preußischen Offiziers Ferdinand von Schill: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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