Auch Berlin belohnt Gewalt gegen Asylanten

Nach dem Erlass einer einschlägigen Verordnung in Brandenburg will jetzt auch Berlin Asylbewerber mit einem Bleiberecht belohnen, falls Sie ein Opfer „rechter Gewalt“ werden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Regelung verstanden wissen als Botschaft an die, „die meinten: Wer Flüchtlinge aus dem Land vertreiben will, muss sie angreifen. Da sage ich: Nein. Wer Opfer rechter Gewalt wird, genießt unseren doppelten Schutz und wird nicht abgeschoben.“

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter dagegen rudert schon wieder zurück und betont, wer die „Opferrolle selbst gewählt“ hat oder für die Gewalttat mitverantwortlich sei, solle kein Aufenthaltsrecht erhalten. Außerdem dürften die Asylbewerber, die auf Dauer in Deutschland bleiben wollen, nicht vorbestraft sein und keine „Gefahr für die Allgemeinheit“ darstellen.

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