Weniger Asylbewerber, aber warum werden Kriminelle nicht abgeschoben?

„Nur“ 280.000 neue Asylbewerber im vergangenen Jahr verkauft aktuell der politisch-mediale Komplex Deutschlands als großen Wurf, doch die Missstände bleiben unübersehbar. Im Vergleich zum vorletzten Jahr, das hierzulande mit 890.000 neuen Anträgen eine beispiellose Asyl-Einwanderung zu bieten hatte, wirkt 2016 wie ein laues Lüftchen, aber die Wurzel des Übels wurde keinesfalls beseitigt. Weder braucht die Bundesrepublik irgendeine Form islamischer Einwanderung, noch kann bzw. darf Deutschland das Armenhaus für Bürger wirtschaftsschwacher Staaten sein.

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Ein gutes Beispiel, wie es als hochindustrialisiertes Land asylpolitisch auch anders gehen kann, liefert Japan. Bei einer Bevölkerung von gut 127 Millionen Menschen sind dort insgesamt jährliche Einwanderungszahlen im Bereich von Hunderttausenden undenkbar. Die Asyl-Anerkennungsquoten belaufen sich binnen einer üblichen Jahresfrist im Land der aufgehenden Sonne auf Fallzahlen im ein- bis unteren zweistelligen Bereich. Trotz ähnlicher Rahmenbedingungen ein krasser Gegensatz zum Deutschland der sozialromantischen Altparteien!

Wie schwer sich die hiesige politische Klasse mit der Frage dringend notwendiger Massenabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern tut, zeigt in erschreckender Weise ein Blick auf die „Nafri“-Situation. Tausende Glücksritter aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien kamen in jüngster Vergangenheit auf der vermeintlichen Eintrittskarte Asyl nach Deutschland. Wie gefährlich nicht wenige jener jungen Männer sind, zeigte sich in brutaler Weise Silvester 2015 in Köln und am 19. Dezember vergangenen Jahres auf dem Berliner Breitscheidplatz. Lediglich je rund 100 illegale Einwanderer wurden 2016 von der Bundesrepublik in die drei vorgenannten Herkunftsländer abgeschoben.

Die gravierendsten Probleme in diesem Zusammenhang sind politischer Unwille gleich mehrerer Bundesländer gegen Abschiebungen wie auch die sehr häufige Weigerung von „Nafri“-Staaten, eigene Bürger der sozialen Unterschicht wiederaufzunehmen. Und in einer solchen Konstellation heißt es von gleich mehreren bundespolitischen Akteuren, das Antasten der deutschen Entwicklungshilfe für Algerien, Marokko und Tunesien müsse tabu sein. Will Deutschland nicht länger die Rolle eines zahnlosen Tigers ausfüllen, muss die Härte des Rechtsstaats zur Anwendung kommen, was auch weitreichende Konsequenzen außenpolitischer Art beinhaltet.

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