8.368 müssen gehen, aber nur 368 wurden abgeschoben

In 8.368 Fällen steht fest, dass Asylbewerber aus Nordafrika unberechtigt deutsches Gastrecht in Anspruch genommen haben. Sie müssen gehen. Aber nur 368 von ihnen wurden abgeschoben.

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Seit Neujahr 2016 tauchen sie immer wieder in den deutschen Medien auf: Die „Nafris“, die im Ruf stehen, eine besonders problematische Gruppe illegaler Einwanderer zu sein. An ihrem Beispiel zeigt sich sehr deutlich die Misere hiesiger Asylpolitik. Von Januar bis November 2016 wurden in der Bundesrepublik 8.368 Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien gestellt, von denen nahezu keiner Aussicht auf Erfolg hat, doch zeitlich parallel fanden nur magere 368 Abschiebungen in die Maghreb-Staaten statt. Die deutschen Behörden sind heillos überfordert, die nötigen Ausschaffungen umzusetzen.

Die erste deutsche Abschiebung von ausreisepflichtigen Tunesiern im Jahre 2016 fand am 8. April statt. Während des restlichen Jahres kam es noch zu fünf weiteren Flügen dieser Art in das kleine nordafrikanische Urlaubsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einigte sich mit der tunesischen Regierung auf maximal 25 Personen pro Abschiebung mit gechartertem Flugzeug. Der tatsächliche Schnitt pro Reise belief sich 2016 auf lediglich zwölf abgelehnte Asylbewerber. Effektivität ist etwas anderes!

Völlig abstrus gerät in dieser öffentlichen Debatte eine Stellungnahme des Ethnologen und „Migrationsforschers“ Martin Zillinger von der Universität Köln: „Wir haben aber auch in Deutschland und der EU eine Situation geschaffen, wo wir die Abschiebemöglichkeit dadurch konterkarieren, dass wir die Leute zum Abtauchen und in die Illegalität zwingen.“ Im Verbund der 28 europäischen Staaten wird niemand dazu „gezwungen“, ohne Ausweis-Dokumente illegal Grenzen zu passieren oder sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen. Vielmehr sind solche Phänomene Ausfluss des Bestrebens von fremden Glücksrittern, sich ihren Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat zu erzwingen.

Eine sehr angebrachte Maßnahme wäre es, die Vorlage von Dokumenten zur zweifelsfreien Identitätsfeststellung von Asylbewerbern zur gesetzlichen Pflicht zu machen, um andernfalls das beantragte Verfahren schnellstmöglich als abgelehnt zu beenden. Das Unwesen illegaler Einwanderer, die angeblich ohne brauchbare Ausweispapiere im Land der „Wir schaffen das!“-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen, könnte somit schlagartig auf ein Minimum reduziert werden. Und dies wäre nur eine Maßnahme von etlichen, die das Zeug dazu haben, Deutschland endlich asylpolitisch zu entlasten.

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