Orban fordert Grenzschließung

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Österreich und Deutschland dazu aufgefordert, ihre Landesgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schließen. Vor allem die Bundesregierung in Berlin würde durch ihre Politik der offenen Grenzen Anreize für arme Menschen in Afrika und dem Nahen Osten schaffen, sich auf den Weg nach Europa zu machen, um hier eine materielle Verbesserung ihrer Lebenssituation zu suchen, sagte Orban. Das Potential derer, die in ihrem eigenen Land perspektivlos seien und deshalb für eine Flucht vor der wirtschaftlichen Not in Frage kämen, ginge in die Millionen. So viele Menschen könne Europa nicht aufnehmen.

Ungarn läßt derzeit nur noch 30 Asylbewerber täglich einreisen. Diese Personen kommen künftig nach der Einreise in „fremdenpolizeilichen Schutzhaft“. Das hat Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag in Budapest angekündigt. „Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können“,  erläutertn Lázár das Verfahren. Die Inhaftierung werde jeweils bis zum Abschluss des Asylverfahrens dauern. Terroristischen Anschlägen wie in Deutschland oder Frankreich werde dadurch in Ungarn vorgebeugt.

Foto: Viktor Orban im ungarischen Parlament, CC-Lizenz, Dodann

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