Wegen Merkel: Erika Steinbach verlässt die CDU

Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verläßt die CDU. Grund: Die Einwanderungspolitik Angela Merkels, die Steinbach als unrechtmäßig bewertet. Ihr Bundestagsmandat, das sie seit 1990 innehat, behält sie bis zum Ende der Legislaturperiode. Über die AfD äußert sie sich freundlich, will der Partei aber nicht beitreten – zumindest nicht in naher Zukunft.

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Die Tageszeitung „Die Welt“ zitiert Erika Steinbach mit zwei rhetorischen Fragen: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Was sie dann äußert, ist eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und deren unverantwortliche Politik der offenen Grenzen:

„Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen. Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei. Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Ihr Bundestagsmandat behält Steinbach, die klarstellt: „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert zudem die Euro-Rettungspolitik der CDU. Und sie packt aus über die undemokratischen Zustände innerhalb der Partei: 

„Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat. Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht.“

Die CDU wird zunehmend sozialdemokratisiert: „Das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden.“ Deshalb verändere sich jetzt das Parteienspektrum: „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“

Steinbach will zunächst parteilos bleiben: „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“

Foto: Deutscher Bundestag

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2 Gedanken zu „Wegen Merkel: Erika Steinbach verlässt die CDU

  • 17. Januar 2017 um 13:46
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    Erika Steinbach war eine der wenigen Aufrechten wie Franz Handlos, der damals wegen Strauß‘ DDR-Kredit ging und der sich von Strauß daraufhin als ‚kopflos‘ beschimpfen lassen mußte. Der Steinbach http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426524 werden sie auch noch Dreck nachwerfen, denn zur Selbstkritik sind die C-Parteien schon lange nicht mehr fähig. das begann eigentlich schon unter Adenauer, der mit leerem Zettel im Kabinett erschien, es als eilige dpa-Meldung ausgab und behauptete ‚Die Presse berichtet schon – wir müssen handeln‘. Parteien sind aber strukturell so angelegt, daß nur Machtpolitiker und nicht Volksvertreter es bis in höchste Ämter schaffen, das zeigen nach ein paar Jahrzehnten exemplarisch die ‚Grünen‘.

  • 15. Januar 2017 um 11:15
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    Irgendwie kann man es kaum glauben, nachdem sich Mutti nun eine bequeme Volkskammer 2.o mit all den willfährigen Blockparteien geschaffen hat, gibt’s doch tatsächlich noch ein paar (wenn auch nur sehr wenige) der dort vertretenen Mandatsträger, die eigenständig denken.

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