Verfassungsschutz bestätigt: Höcke grundgesetztreu

Hier: Höcke-T-Shirt

Die umstrittene Dresdener Rede Björn Höckes enthält keine Merkmale von Rechtsextremismus. Das hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, klargestellt. Er wies damit die Aufforderung zurück, seine Behörde solle die AfD als mutmaßlich rechtsextreme Partei zum offiziellen Beobachtungsobjekt machen. Es sei nicht erkennbar, dass Höcke „die Verfasstheit der Bundesrepublik und ihr demokratisches Fundament angreift“, sagte Kramer dem „Tagesspiegel“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte gefordert, die AfD in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. „Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, äußerte Gabriel über Twitter, denn sie habe die NPD „als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst“.

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Ein Gedanke zu „Verfassungsschutz bestätigt: Höcke grundgesetztreu

  • 21. Januar 2017 um 14:55
    Permalink

    Ich finde immer umwerfend, dass wir in Deutschland einen „Verfassungsschutz“ haben, aber keine VERFASSUNG! Frau MERKEL hat gesagt, dass hart an der Souveränität Deutschlands gearbeitet wird und bereits große Fortschritte erzielt worden sind. Wie weit sind wir denn schon, Frau Bundeskanzlerin?

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