Höcke: Kein Parteiausschluß

Der Bundesvorstand der AfD hat heute per Telefonkonferenz entschieden, kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten. Statt dessen leitete der Vorstand ein Parteiordnungsverfahren mit ungewissem Ziel und unbestimmter Dauer ein. Das Thema stand bereits bei der Vorstandssitzung in Berlin am Freitag auf der Tagesordnung. Alice Weidel aus Baden-Württemberg hatte hierbei den Ausschluß gefordert, der von Parteisprecherin Frauke Petry sowie der Mehrheit der Vorstandsmitglieder zunächst unterstützt wurde. Jörg Meuthen, Alexander Gauland und André Poggenburg bezogen von Anfang an Stellung gegen den Parteiausschluß. Heute zog Frau Weidel ihren Antrag zurück.

Hier: Höcke T-Shirt!

Auch zahlreiche Kreisverbände der AfD sprachen sich in der vergangenen Woche dafür aus, Björn Höcke aus der AfD auszuschließen. In parteiinternen Foren verbreiten sie sogar Bilddarstellungen mit dieser Forderung. Viele Funktionsträger der AfD sehen die Wahlchancen ihrer Partei durch Medienberichte über Höckes Rede bei einer Versammlung der Jungen Alternative am Dienstag vergangener Woche in Dresden schwinden.

Ein Parteiausschluß hätte zunächst vor dem parteiinternen Schiedsgericht der AfD verhandelt und bestätigt werden müssen. Einen zu seinem Nachteil ausfallenden Schiedsgerichtsbeschluß hätte Höcke vor den ordentlichen Gerichten angreifen können. Spätestens hier wäre wahrscheinlich nach rechtsstaatlichen Maßstäben entschieden worden – und dabei hätte im Fall Höcke ein Parteiausschluß keinen Bestand haben können.

Sogar das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hat bestätigt, daß die beanstandete Dresdener Rede Höckes keine Merkmale von Rechtsextremismus enthält. Höckes Äußerungen sind vielmehr von den Massenmedien schlicht verzerrt dargestellt worden.

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2 Gedanken zu „Höcke: Kein Parteiausschluß

  • 23. Januar 2017 um 22:15
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    Immer wieder…wie geplant…DIE EWIGE SCHULD…

    Es ist schon mehr als merkwürdig das über 70 Jahre nach Ende der damaligen Ideologie,

    immer noch vehement jede Bemerkung bezüglich HC einen Katastrophen-Alarm auslöst.

    Die Geschichte lehrt, dass solche Praktiken nur angewandt wurden, um zu verhindern, dass

    eine andere Version der Ereignisse das bestehende Bild zusammen-brechen lassen könnte.

    Höcke, Eva Hermann…harmlose Fälle…aber programmierten Robotern gleich die medialen Reaktionen…

    Nein, solange dieser Kern der deutschen Lage, der Kern von allem, nicht vollständig und

    wertneutral von Forschern neu bearbeitet wird….solange ist alles andere, was in diesem Land, aber auch weltweit passiert, nur geplante Folge der Großen Lüge….

    Die Globale Elite oder auch die Zionistische Verschwörung genannt, steuert alle politischen Prozesse im westlichen Teil von unserem Globus…seit Ende des 19 Jahrhunderts…und viel früher.

    Es ist unbedingt von Nöten, dass jeder zumindest drei Bücher besitzt und auch aufmerksam liest:

    Carrol Quigley: Das Anlo-Amerikanische Establishment

    Gerry Docherty/Jim Macgregor: Verborgene Geschichte

    Gerard Menuhin: Teufel jagen – Wahrheit sagen

    Wer Antworten auf den Kern aller Geschehnisse haben möchte…ja haben muss…der darf sich nicht vom System abschrecken lassen….

     

  • 23. Januar 2017 um 10:18
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    Die AfD brachte es sogar fertig, im Rahmen der Anmelde-Prozedur für ihre große Veranstaltung am 21. Januar in Koblenz pro-Deutschland-Mitglieder im Vorfeld auszusortieren. Der umstrittene EU-Abgeordnete Marcus Pretzell ließ über seinen Wasserträger Sven Tritschler mitteilen, solchen Anfragen zur Teilnahme könne nicht entsprochen werden. Da dieselben Politiker mit dem Anspruch „Mut zur Wahrheit“ öffentlich in Erscheinung treten, fällt das Urteil gegen sie drastisch aus: Lügner und Heuchler! Deshalb ist es unumgänglich, daß an der AfD-Spitze das Duo Petry/Pretzell schleunigst entmachtet wird. Ansonsten bleibt die „Alternative“ lediglich ein Anfangbecken für ehemals rechtere Unions- und FDP-Wähler. Es steht die entscheidende Frage im Raum: Will die AfD sich ihre Linie von den Altparteien vorschreiben lassen oder echte Opposition gegen diese sein?

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