Einreiseverbot für Trump?

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Wolfgang Kubicki (FDP) hat ein Einreiseverbot für Donald Trump auf die Tagesordnung der politischen Diskussion gesetzt. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Kubicki: „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste.“ Auslöser der Kubicki-Äußerungen ist die Debatte und Trumps Politik der sicheren Grenzen für die USA, die Kubicki scharf ablehnt: „Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben. Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich.“

 Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs:

„Kubicki redet dummes Zeug. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß jetzt Angehörige der hiesigen politischen Klasse über die Möglichkeit nachdenken, einen US-Präsidenten in Deutschland festnehmen zu lassen. Das ist es zweifellos, was die Trump-feindliche Wall Street von ihnen hören will. Genausogut könnte Kubicki der Bundeswehr den Auftrag erteilen, China zu besetzen.

Falls Trump nicht nach Deutschland einreisen darf, findet der G20-Gipfel im Juli also in einem anderen Land statt? Oder in Deutschland, aber ohne die USA? – Das wäre für den amerikanischen Steuerzahler von Vorteil. Kubicki und andere begreifen offenbar nicht, dass die USA nichts von den anderen 19 Gipfelteilnehmern will – sondern, umgekehrt: die anderen 19 stellen Anforderungen an die USA.

Kubicki lebt offenbar in einer Scheinwelt, genau wie Merkel.“

Foto: CC-Lizenz, Sven Teschke

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