Gericht stoppt Dekret gegen Einwanderung

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Das Bundesgericht des US-Staates Washington hat Trumps 90-Tage-Dekret gegen die Einwanderung aus sieben muslimischen Ländern sowie die 120 Tage währende Anordnung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern gestoppt. Das Weiße Haus hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Deren Erfolg ist zwar wahrscheinlich, weil das Trump-Lager im Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, das letztinstanzlich entscheidet, die Mehrheit hat. Die praktischen Auswirkungen eines letztlinstanzlichen Erfolgs sind aber gering, weil die Entscheidung nicht in weniger als 120 Tagen zu erwarten ist und das Dekret dann ohnehin ausgelaufen ist.

Mit Trumps Anordnung wurde ein Gesetz umgesetzt, das noch aus der Zeit der Präsidentschaft Obamas stammt. Obama war aber aufgrund dieses Gesetzes nicht tätig geworden.

Trump muß jetzt eine endgültige Regelung erarbeiten lassen, die eine legale Einreise mit Visum auch aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen zuläßt, dabei aber Mechanismen verankert, die es ermöglichen, unter den Einreisewilligen potentielle Gefährder zu ermitteln, denen der Zugang zu den USA verwehrt wird.

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