„Grenzwächter“ Erdogan ist nicht zu trauen

„Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte“, äußert Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Daher plant der 46-jährige Spitzenpolitiker der Alpenrepublik eine „Balkan-Grenzschutzoffensive“ in Kooperation mit 15 weiteren europäischen Staaten. Die ins Auge gefassten Partnerländer liegen entlang der Balkanroute und im östlichen Mitteleuropa. Nach Doskozils Auffassung ist die bei Schleusern beliebte Strecke auf der Balkanhalbinsel noch nicht ausreichend vor Strömen illegaler Einwanderer geschützt.

Hans Peter Doskozil, Foto: CC-Lizenz, SPÖ

Für den Fall, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wortbrüchig werden und Asylbewerber gen Europa weiterreisen lassen sollte, sorgt der Verteidigungsminister in Wien wie folgt vor: „Wir arbeiten derzeit an Gesetzesänderungen, die der Regierung erlauben, nicht nur aus humanitären Gründen Soldaten bilateral ins Ausland zu verlegen.“ Das österreichische Bundesheer stünde dann bereit, Grenzschutz in EU-Staaten und europäischen Nicht-EU-Staaten zu leisten, sofern eine nationale Regierung darum bittet und die Alpenrepublik genügend Kapazitäten zur Verfügung hat.

Aus Doskozils Sicht sei aktuell die Anzahl illegaler Einwanderer innerhalb der EU viel zu hoch. Deshalb meint er: „Ich bin dafür, einen EU-Rückführungsgipfel einzuberufen, in dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden.“ Damit befindet sich der de facto oberste Befehlshaber des österreichischen Militärs auf einer Linie mit der Bürgerbewegung pro Deutschland, die fordert, dass illegale Einwanderer grundsätzlich in Heimführungsprogramme aufgenommen werden, es sei denn, es kann hinreichend eine Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland nachgewiesen werden, die die Gewährung von Asyl zulässt.

Augenfällig ist der einwanderungspolitische Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Durch die Wahlerfolge der mit pro Deutschland befreundeten FPÖ sehen sich sogar sozialdemokratische Spitzenpolitiker im südlichen Nachbarstaat gezwungen, für eine restriktive Einwanderungspolitik zu plädieren. Ein SPD-Funktionär in vergleichbarer Position würde für ähnliche öffentlich geäußerte Ansichten von den deutschen Massenmedien einem Thilo Sarrazin gleich unter Dauerfeuer genommen werden. Die Bürgerbewegung pro Deutschland setzt daher alles daran, das Klima in der politischen Landschaft der Bundesrepublik dem Österreichs anzugleichen.

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