Geld nur noch für die Altparteien?

Hier: T-Shirt!

Die 16 Bundesländer planen eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Parteienfinanzierung. Staatliche Gelder sollen künftig nur noch Parteien erhalten, die den multi-kulturellen Konsens der politischen Klasse mittragen. Vordergründig geht es dabei um die NPD, die unverzüglich keine staatlichen Geldmittel mehr erhalten soll. Der wirkliche Gegner der Altparteien ist aber die AfD, die nach aktuellen Umfragen mit rund 12 Prozent der Wählerstimmen in den 19. Deutschen Bundestag einziehen wird. Gewählt wird am 24. September 2017.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nennt AfD und NPD im selben Atemzug (Quelle). Die Massenmedien haben die Aufnahme der AfD in den sogenannten Verfassungsschutzbericht gut vorbereitet: Rund 64 Prozent der Deutschen halten die Partei mittlerweile für rechtsextrem (Quelle). Ein Teil der AfD-Politiker wird bereits seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet (Quelle).

Bei der bevorstehenden Gesetzesänderung geht es um mehr als hundert Millionen Euro. Zuletzt erhielten die Parteien jährlich aus Steuermitteln (Quelle):

SPD: 45 Million Euro

CDU: 44 Million Euro

Grüne: 13 Million Euro

CSU: 12 Million Euro

Die Linke: 10 Million

FDP: 8 Million Euro

AfD: 5 Million Euro

NPD: 1 Million Euro

Andere: 4 Million Euro

Diesen Artikel teilen:

3 Gedanken zu „Geld nur noch für die Altparteien?

  • 12. Februar 2017 um 18:26
    Permalink

    Vielleicht sollte die Parteienfinanzierung nach dem Gießkannenprinzip auch ganz eingestellt werden.

    Im Namen des Volkes geschieht das jedenfalls nicht , das Volks-Zertreter über die Maßen alimentiert werden.

    Gemeinnützigkeit wird ja im Kleinen auch ständig an Bedingungen gekoppelt.

    Auch sollten größere private Parteispenden mehr offen gelegt werden. Wer da wo und wann ein Interesse hat diesen Saustall zu finanzieren.

    Diese Selbstbedienungsmentalität der Freimaurerklubs ist ein ständiges Ärgernis.

  • 10. Februar 2017 um 12:17
    Permalink

    Dazu passen die Bestrebungen – anscheinend auch im NPD-Urteil des BVerfG -, jede Bestrebung zu verbellen, die an einem deutschen Volk festhält, das nicht durch die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft definiert ist. Das aber stellt das demokratische Prinzip auf den Kopf. Dieses Prinzip sagt im Grundsatz, alle legitime Gewalt geht von einem Volk aus; dieses hat das Selbstbestimmungrecht, seinen Staat zu verlangen und dessen Ausgestaltung zu bestimmen. Jetzt soll es aber andersherum laufen: Der Staat – aufgrund irgendeines historischen Verlaufs bestehend – definiert sich sein Volk durch Verleihung seiner Staatsbürgerschaft, und das mit der Zulassung von doppelten und mehrfachen (erblichen!) Staatsbürgerschaften. Spätestens wenn dies massenhaft geschieht – wie das Werfen von Karamellen zu Karneval -, ist, wie gesagt, die Idee der Demokratie auf den Kopf gestellt.

    • 11. Februar 2017 um 22:32
      Permalink

      Ein junger Mann aus dem Bergischen Land, der mit pro Deutschland sympathisiert, hat letztens ein Photo von der Verpackung eines Brettspiels genutzt, auf der der Grenzverlauf der Bundesrepublik Deutschland zu sehen ist. Innerhalb dieses Grenzverlaufs steht geschrieben „Leben in Deutschland – spielend integrieren“, darunter wahrscheinlich der inhaltsgleiche Text in arabischer Schrift. Sein Kommentar dazu: „Gehe über LOS und ziehe einen Pass aus dem Identitäten-Stapel“.

Kommentare sind geschlossen.