Der Staat als Räuber

Die Behörden in NRW haben in 400.000 Fällen die Bürger rechtswidrig um insgesamt 11 Millionen Euro erleichtert. Tatwerkzeug waren Blitzer auf der A3 am Heumarer Dreieck bei Köln. Dort wurde jeder Autofahrer zur Kasse gebeten, der schneller als 60 km/h fuhr. Was auf einem Teil der Strecke allerdings fehlte, waren Schilder, die die Geschwindigkeits-Begrenzung angezeigt hätten. Eine tolle Geldquelle für die Abzocker!

Mehrere geprellte Autofahrer zogen allerdings vor Gericht und bekamen Recht. Ihre Bußgeldbescheide wurden aufgehoben.

Nun würde man erwarten, dass die zuständige Stadt Köln allen Autofahrern, die betrogen wurden, die gezahlten Bußgelder zurücküberweist. – Denkste!

Zunächst plante Oberbürgermeisterin Henriette Reker, nur Rückzahlungen an Autofahrer zu leisten, die ebenfalls vor Gericht ziehen. Jetzt will sie ein Formular einrichten lassen, mit dem die betroffenen eine Erstattung beantragen können (Quelle). Das soll offenbar die Gerichtskosten sparen. Allerdings: Noch gibt es das Formular nicht. Und daran wird sich kurzfristig auch nichts ändern. Und wenn es das Formular dann gibt, werden die Bürger den Weg durch die Mühlen der Verwaltung nehmen müssen, um irgendwann später – vielleicht – gnadenhalber eine Erstattung zu bekommen.

Fazit: Eine verantwortungslos handelnde politische Klasse verspielt den letzten Rest an Vertrauen, den die Bürger in den Staat und seine Institutionen noch haben.

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