DITIB-Imame verhaftet

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fanden am 15. Februar in den Wohnungen von vier Imamen des türkisch-staatsnahen Islam-Verbands DITIB Hausdurchsuchungen statt wegen des Verdachts auf Spitzeltätigkeiten im Dienste Ankaras. Hierzu erklärte Frauke Köhler, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, man habe vorab beim Ermittlungsrichter angefragt, ob die Ausstellung von Haftbefehlen möglich sei. Dieser habe jedoch wegen eines seiner Meinung nach fehlenden dringenden Tatverdachts verneint. Köhler machte gegenüber den Medien keine Angaben, in welchen Orten die vier Razzien vollzogen wurden.

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Konkret wird einzelnen DITIB-Imamen, die vom Religionsministerium der Türkei finanziert werden, vorgeworfen, insbesondere seit dem Putschversuch am Bosporus Mitte Juli 2016 nach Geheimdienst-Art Informationen über Anhänger des Islam-Predigers Fetullah Gülen gesammelt zu haben. Diese Erkenntnisse seien weitergeleitet worden an das türkische Generalkonsulat in Köln. Die Gülen-Bewegung wird vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bezichtigt, Drahtzieherin hinter dem Putschversuch im vergangenen Sommer gewesen zu sein. Spitzeltätigkeiten für ausländische Staaten sind in Deutschland generell strafbar.

Von größerem Interesse ist nun die Information, wo genau die Hausdurchsuchungen gegen die DITIB-Imame stattgefunden haben. Beispielsweise existiert am westlichen Stadtrand Wuppertals die private Realschule Boltenheide, die im Ruf steht, im Netzwerk der Gülen-Bewegung organisiert zu sein. Die Lokalmedien berichteten, es habe sich dort binnen der letzten Monate ein Klima der Angst unter Lehrerschaft, Schülerschaft und Elternschaft breitgemacht aufgrund von wiederholten Anfeindungen durch Erdogan-Anhänger. Wie die Bürgerbewegung pro Deutschland seit jeher die DITIB, die die mit Abstand größte Betreiberin von Moscheen in Deutschland ist, kritisch betrachtet, so wird sie auch den Spitzel-Skandal genau im Auge behalten. Sollte in einer Stadt mit kommunalen pro-Deutschland-Mandatsträgern eine Verwicklung des DITIB-Ortsvereins in diese Affäre gegeben sein, wird die Bürgerbewegung in den entsprechenden Räten schonungslose Aufklärungsarbeit leisten. Denn pro Deutschland ist in keiner Weise gewillt, Zustände wie in der türkischen Erdogan-Diktatur auf dem Boden der Bundesrepublik zu dulden!

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