Steuergelder für Fake News im Internet

Nicht nur, aber auch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin mißbraucht Steuergelder, um im Internet Fake News verbreiten zu lassen. Dies geschieht tagtäglich über die finanzielle Förderung sogenannter „Initiativen gegen rechts“, von denen etliche Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen zu legitimieren versuchen. Diese Intiativen verbreiten immer wieder Falschdarstellungen im Internet, mit denen sie die politische Diskussion vergiften.

Im Berliner Fall wird mit dem „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin“ ein besonders peinliches Desinformationsportal staatlich unterstützt, das frei erfundene Versammlungs- und Aktivitätsberichte publiziert. Selten gehen die Macher dabei so ungeschickt vor wie in diesen Tagen, in denen sie Berichte über Versammlungen der Berliner PEGIDA (BÄRGIDA) am 20. und am 27. Februar 2017 veröffentlicht haben:

Die Berichte stehen bereits seit dem 15. Februar 2017 online. D.h.: Die Autoren des „Registers“ beanspruchen jetzt bereits für sich, Themen und Teilnehmerzahlen der kommenden Bärgida-Versammlungen zu kennen und über den Verlauf der Versammlungen – in immer wiederkehrenden, stereotypen Formulierungen – berichten zu können. Die Lottozahlen der nächsten Woche hat das „Berliner Register“ aber leider nicht bekannt gegeben …

Weil es an der Lotto-Weitsicht mangelt, muß der Steuerzahler diesen Unfug finanzieren. Wir haben den AfD-Abgerodneten Kay Nerstheimer auf den Fall aufmerksam gemacht und ihn gebeten, zu erfragen, wie tief das Land Berlin für die Produktion dieser Fake News jährlich in die Tasche greift. Über das Ergebnis werden wir die Öffentlichkeit informieren.

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