Pretzells bizarres Rechtsverständnis

In der AfD-internen Debatte um den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Thüringen, Björn Höcke, hat sich der nordrhein-westfälische Parteisprecher und EU-Parlamentarier Marcus Pretzell im Internet eine Aussage (siehe digitale Ablichtung links) geleistet, die von einem abwegigen Rechtsverständnis zeugt. Pretzells Worte über seinen Parteikollegen Höcke implizieren, der thüringische Spitzenpolitiker habe in der AfD keine Mehrheit mehr hinter sich, weshalb das (schieds)gerichtliche Verfahren zu seinem Parteiausschluss eine Art Abnickveranstaltung sein müsse. Hierbei handelt es sich nicht um bloße Allmachtsphantasien eines EU-Politikers, denn der 43-jährige Pretzell verfügt nämlich über beide juristische Staatsexamina und somit über eine Befähigung zum Richteramt!

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Die Vorstellung, die Justiz habe zu allem Ja und Amen zu sagen, was die Politik vorgibt, führt letztlich in die Willkür. Ein prominentes historisches Beispiel sind in dieser Hinsicht die stalinschen Säuberungen. Diejenigen, die in der Sowjetunion unter Diktator Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili (1878-1953) alias Stalin in Ungnade fielen, wurden in massenhaften Schauprozessen zum Tode verurteilt und kurz darauf hingerichtet. Nicht einmal höchste Funktionäre der Kommunistischen Partei und höchste Offiziere der Roten Armee waren vor dem Vernichtungswillen Stalins sicher. Die diesbezüglichen Strafprozesse gerieten vollends zur Farce und dienten nur noch dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit.

Gewiss hegt Pretzell keine Tötungsabsichten gegen einzelne seiner AfD-Parteikollegen, aber mit seinem Ansatz begibt er sich auf ganz dünnes Eis. Die Vorstellung, er als eine Art Prinzgemahl der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry sei in der faktischen Position eines absolutistischen Monarchen, der selbstherrlich über politische Karrieren zu entscheiden habe, ist innerhalb einer demokratisch verfassten Partei nie und nimmer umsetzbar. Marcus Pretzell, der auch AfD-Spitzenkandidat zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 14. Mai ist, täte gut daran, schleunigst von seinem hohen Ross zu steigen, denn Machtgierige und Egomanen gibt es in den Reihen der Altparteien mehr als genug. Und gleiche Wölfe in bloß „alternativem“ Schafspelz braucht wirklich niemand.

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