PRO KÖLN stopp Luxusfinanzierung der Altparteien

Markus Wiener, Sprecher der PRO-KÖLN-Ratsgruppe, war in Münster erfolgreich.

Das 2014 erneut angehobene, millionenschwere Fraktionsfinanzierungsmodell im Rat der Stadt Köln ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster auf Antrag der Ratsgruppe PRO KÖLN durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Aktenzeichen: 15 A 1676/15 – Erste Instanz: VG Köln 4 K 5818/14).

Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte der Stadtrat gegen die Stimmen von PRO KÖLN eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für mittlere und größere Fraktionen beschlossen. Dabei hatte er u. a. die Personalkostenzuschüsse an Ratsfraktionen ab einer Größenordnung von vier bis sechs Mitgliedern deutlich angehoben. Die kleinstmögliche Größe von Fraktionen mit drei Mitgliedern und die daran gekoppelte Ratsgruppe PRO KÖLN mit zwei Mitgliedern wurde in die Erhöhung nicht einbezogen. Die gegen das neue Finanzierungsmodell erhobene Klage der Ratsgruppe PRO KÖLN wies das Verwaltungsgericht Köln unter Vorsitz der bereits einschlägig bekannten Verwaltungsgerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka zuerst ab. Die von PRO KÖLN eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte nun jedoch Erfolg.

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In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts aus, der Senat habe den angefochtenen Ratsbeschluss daraufhin zu prüfen gehabt, ob die sich daraus ergebenden Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechen. Letzterer erfordere ein in sich schlüssiges Zuwendungssystem, in dem jede ungleiche Behandlung von Fraktionen oder Gruppen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein müsse. Diese sachlichen Gründe habe der Senat auch unter Berücksichtigung der Erläuterungen der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf verschiedene Positionen des 2014 beschlossenen Zuwendungssystems nicht erkennen können. Insbesondere erschließe sich nicht, warum eine Fraktion der Größenordnung zwischen vier und sechs Mitgliedern nahezu das Dreifache an Personalkostenzuschüssen erhält wie eine dreiköpfige Fraktion. Der Senat lässt keine Revision gegen das Urteil zu.

Dazu erklärte der Sprecher der Ratsgruppe PRO KÖLN, Markus Wiener, im Anschluss an die mündliche Urteilsverkündung:

„Heute ist ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Kölner Steuerzahler! Die millionenschwere Luxusfinanzierung der etablierten Ratsfraktionen wurde vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Der Rat muss nun ein gerechtes und kostengünstigeres Finanzierungsmodell beschließen. Die Altparteien haben sich unseren Staat und besonders unsere Stadt Köln zur Beute gemacht – aber wir holen sie Schritt für Schritt für die Bürger zurück!“

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