Erobert Erdogan Deutschland?

Bei der Häufigkeit von Wahlkampfauftritten des türkischen Staatsoberhaupts Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kann bald schon gesagt werden: „Und jährlich grüßt das Murmeltier“. Bereits zu Zeiten, als der Radikal-Mohammedaner Erdogan noch Ministerpräsident der Republik am Bosporus war, hielt er wiederholt Wahlkampfreden in Deutschland, so in der Kölner Lanxess-Arena (Februar 2008 und Mai 2014) und im Düsseldorfer ISS Dome (Februar 2010). Am 18. Februar dieses Jahres war als eine Art Testballon Erdogans Parteigenosse und zugleich türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim in der König-Pilsener-Arena Oberhausen an der Reihe. Unter „Allahu akbar“-Gebrüll tausender Erdogan-Fanatiker kündigte Yildirim an, ihr Idol werde recht bald erneut zu Wahlkampfzwecken nach Deutschland kommen.

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Diese intensive Form von Mitteleuropa-Wahlwerbung des kleinasiatischen Diktators zeigt Wirkung. Bei der türkischen Parlamentswahl im November 2015 erzielte die Erdogan-AKP knapp 50 Prozent der Wählerstimmen, während die Türken in Deutschland zu knapp 60 Prozent für die Partei ihres „Führers“ („Lideri“) votierten. Seinen Diaspora-Landsleuten sagte Erdogan schon im Februar 2008, eine „Assimilation“ in die Gesellschaft des Gastlandes sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Allerdings begrüße er es, wenn Türken im Ausland einflussreich werden und ihre Positionen in den Dienst der neuen türkischen Staatsideologie stellen. Eine unverhohlene Aufforderung zur Stärkung einer fünften Kolonne Ankaras in Europa!

Die Deutschland-Abschaffer von der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens möchten gern weitere Wahlkampfauftritte Erdogans an Rhein und Ruhr verhindern, sehen aber rechtlich ihre Hände gebunden. Dem 62-jährigen türkischen Staatsoberhaupt geht es aktuell darum, für die von ihm initiierte Volksabstimmung über die Verfassung der Republik zu werben. Die Türkei soll nach dem Willen Erdogans auch rechtlich in eine präsidiale Diktatur überführt werden, somit eine Zementierung des Faktischen auf der Ebene des Normativen. Wüsste die politische Klasse Deutschlands sich islamischer Unterwanderung von außen zu erwehren, würde der Bundestag umgehend ein Gesetz beschließen, das ausländischen Politikern untersagt, Wahlkampf in der Bundesrepublik zu betreiben, doch so weit reicht der Horizont der Altparteien-Apparatschiks nicht.

Um zu verstehen, mit wem man es bei Recep Tayyip Erdogan zu tun hat, muss man die Früchte seiner Politik näher betrachten. Seit der Jahrtausendwende erlebte die Türkei einen gehörigen wirtschaftlichen Aufschwung, was Erdogan in die Hände spielte, die Republik am Bosporus zu re-islamisieren. Binnen der letzten Jahre stand Erdogan im Ruf, ein insgeheimer Unterstützer der Terroristen vom „Islamischen Staat“ zu sein. Noch Mitte Januar 2016 bombardierte die türkische Luftwaffe das christliche Dorf Scharanisch im Nordirak. Seit dem Putschversuch Mitte Juli 2016 in der Türkei tritt deutlich zutage, dass Erdogan sehr wenig bis gar nichts mit rechtsstaatlichen Standards nach westlichem Verständnis zu tun hat. Würde Vernunft in der deutschen Politik herrschen, würde die Bundesregierung schon längst für eine internationale Isolation Erdogans werben, doch lieber lässt man sich von einem islamischen Diktator auf der Nase herumtanzen.

 

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