GEZ-Verweigerer in Haft

Heinrich Dück ist inhaftiert worden, weil er sich weigert, Rundfunkgebühren zu zahlen. Er will mit ARD und ZDF nichts zu tun haben. Die Medienangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten nutzt er nicht, weder per Fernseher, noch online. Trotzdem verlangt der Beitragsservice, der früher einmal GEZ hieß, von Heinrich Dück mittlerweile Rundfunkgebühren in Höhe von 869 Euro. Der Betrag ist seit 2013 aufgelaufen.

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Formal ist Heinrich Dück einer von 4,9 Millionen Mahnfällen der öffentlich-rechlichen Gebühren-Einzieher. Tatsächlich aber liegt die Sache bei ihm anders als bei den meisten anderen säumigen Schuldnern. Denn Heinrich Dück weiß, was er tut. Die meisten Gebührenschuldner zahlen nicht aus finanzieller Not. Dück dagegen läßt es darauf ankommen: er will nicht zur Kasse gebeten werden für Leistungen, die er nicht in Anspruch nimmt. „Pauschal wird erst einmal davon ausgegangen, dass jeder die öffentlich-rechtlichen Medien nutzt. Dabei gibt es doch massenweise private Angebote im Internet“, sagte Dück der „Welt“.

Seinen Beruf als Informatiker hat der 24-jährige aus Sankt Augustin gekündigt. Zu holen ist bei ihm nichts. Das mußte auch der Gerichtsvollzieher zur Kentnnis nehmen, der ihn in seiner Wohnung aufsuchte, um den Rundfunkbeitrag zu pfänden, aber unverreichteter Dinge und mit leeren Händen zurück kam. Denn Dück weigerte sich sogar, die eidesstattliche Erklärung über seine Vermögensverhältisse abzugeben.

Und eben diese Weigerung löste einen Haftbefehl aus. Für sechs Monate sollte Dück einfahren. „Wenn das Gefängnis die einzige Möglichkeit ist, die Haushaltsabgabe abzulehnen, gehe ich eben ins Gefängnis“, erklärte der junge Mann trotzig und ließ sich von zwei Polizisten in die JVA Köln bringen.

„Erzwingsungshaft“ wird das im Gesetz genannt. Und die muß separat vom regulären Strafvollzug stattfinden. Der Erzwingungs-Häftling soll von gewöhnlichen Straftätern getrennt werden. Er kann jederzeit freikommen, muß zuvor aber tun, was von ihm erzwungen werden soll: Im Falle des hartnäckigen Gebührenverweigerers wäre das die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse gewesen.

Die aber hat Heinrich Dück bis heute nicht abgegeben. Und das, obwohl er im Gefängnis rechtswidrig gerade nicht separat untergebracht worden war. Er mußte beim Einrücken seine private Kleidung abgeben, wie alle normalen Häfltinge, und saß sodann in Anstaltskleidung ein zusammen mit den anderen Inhaftierten – allerdings nur zwei Wochen lang. Dann wurde er überraschend entlassen, weil der „Rundfunkgebührenservice“ auf die Fortsetzung der Haft verzichtet hatte. Hintergrund dieser nur vermeintlich honorigen Geste war offenbar der Umstand, daß sich Dück zwischenzeitlich an die Presse gewandt hatte. Journalisten der „Welt“ wandten sich seinetwegen an die Leitung der JVA Köln.

Dücks Schulden beim „Rundfunkgebührenservice“ wachsen derweil kontinuierlich weiter an. Und der Gerichtsvollzieher kann jederzeit erneut vor seiner Türe stehen.

Dück will es so. Ihm geht es darum, das System auszuhebeln und ein Zeichen zu setzen. Zumindest letzteres ist ihm gelungen!

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Ein Gedanke zu „GEZ-Verweigerer in Haft

  • 3. März 2017 um 9:36
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    Ich muss im Bereich des Rundfunkbeitrages folgendes sagen.

     

    Ich habe auch schon so eine Forderung bekommen, jedoch verlief es anders. Ich rief bei der Beitragszentrale an und fragte, was mit den Faellen ist die von den Ämtern kein Geld erhalten, weil sie zu reich sind und fuer die Gesellschaft zu arm sind?

    Ich sehe hier eine grosse Gefahr dass Menschen in die Schuldenfalle gedrückt werden. Auch sehe ich hier eine Form von Enteignung von Menschen, wenn sie dieses wegen Unmöglichkeit nicht bezahlen können.

     

    Ist das die Rache der Griechenlandrettung? 2010 war Griechenland in der Pleite, die neue Regelung des Rundfunkbeitrages ging 2013 in Kraft. Es verlief sehr still die die Diskussion um den Rundfunkbeitrag, so dass ich selbst schon glaube es sollte bewusst den Menschen etwas verheimlicht werden. Kann ich auch Rechnungen an den Rundfunkbeitragsservice schicken, weil es die Gelegenheit gibt mit mir in Kontakt zu kommen und fordere daher im Vorfeld eine Bezahlung, weil es die Möglichkeit gibt mit mir zu sprechen? Eher nicht. Vielmehr müsste man sich eine 0900 Nummer auf das Handy schalten lassen und den Rundfunkbeitrag anrufen lassen, mit denen er seine Forderung im Gespräch geltend macht und seinen Teil an mich bereits durch den Anruf bezahlen muss. Hier ist ein Tarif von 1.21 Euro die Minute zu verlangen. Selbstverständlich sollte das Gespräch lang geführt werden, so dass das der geschuldete Betrag sich schnell sammelt. Es war interessant auf Google Anbieter zu finden, die sogar diese Nummern für Privatleute möglich machen und auch einen Inkassodienst anbieten. So teuer waren in meinen Augen diese Anbieter nicht.

     

    In so einem Fall sehe ich eine Möglichkeit eine Art Abzocke für die ARD Beitragszentrale zu sein. Besonders im selben Format, wie diese es betreibt.

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