Asyl für syrische Deserteure

Deserteure der syrischen Armee genießen in Deutschland Asylrecht. Das hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden. Siehe hier. Zur Bgründun führt das Gericht aus:

„Zwar drohe aus Syrien geflüchteten Asylantragstellern nicht schon allein wegen ihrer Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung. Soweit Rückkehrer Gefahr liefen, bei ihrer  Ankunft – insbesondere am internationalen Flughafen in Damaskus – willkürlichen Befragungen und auch Folter unterworfen zu werden, erfolge dies wahllos und basiere daher nicht zwingend  auf einer dem Rückkehrer durch das syrische Regime unterstellten politischen Gesinnung. Etwas anderes gelte jedoch, wenn besondere gefährdungserhöhende Merkmale in der Person des Asylantragstellers vorlägen. Davon sei u.a. dann auszugehen, wenn ein Asylantragsteller zur Gruppe der in Syrien zum Wehrdienst verpflichteten Personen gehöre. Nach Auswertung aller dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (u.a. Berichte des Auswärtigen Amtes, Gutachten von Amnesty International und anderer Menschenrechtsorganisationen, Stellungnahmen des UNHCR, Auskünfte verschiedener Nichtregierungsorganisationen und  Sachverständiger)  kam die 6. Kammer zu der Überzeugung, dass das Verlassen Syriens trotz bestehender Wehrpflicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von der dortigen Staatsführung als regimefeindliches Verhalten angesehen werde.

Da sich beide Kläger in den zur Entscheidung gestellten Fällen durch ihre Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen haben, verpflichtete das Gericht die beklagte Bundesrepublik Deutschland, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.“

Das bedeutet: Deutschland soll verpflichtet sein, jeden syrischen Sodlaten, der desertiert, als Asylbewerber anzuerkennen.

Das Urteil kann noch beim Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

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