Bundesregierung könnte Erdogan stoppen

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Bundesregierung ist jederzeit berechtigt, Erdogans Agitationsreise nach Deutschland zu stoppen. Das höchste deutsche Gericht lehnte zwar am Freitag den Eilantrag eines Bürgers gegen politische Aktivitäten des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ab. Aber nur, weil der Kläger durch dessen Deutschlandbesuch keine Nachteile habe.

Aufkleber – hier bestellen!

„Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten begegnen.

Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass er durch die nicht näher bezeichneten Maßnahmen bzw. Unterlassungen der Bundesregierung selbst betroffen ist. Vor diesem Hintergrund hat er keinen subjektiven Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ihr Ermessen in auswärtigen Angelegenheiten in einer bestimmten Richtung ausübt.“ (Quelle)

Deshalb sollten wir jetzt den größmöglichen Druck auf die Bundesregierung ausüben, um Erdogans Einreise zu verhindern: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne www.stoppt-Erdogan.de! Und helfen Sie uns bitte auch mit einer – steuerlich abzugshägien – Spende! – pro Deutschland – IBAN DE34370501980035101872

Diesen Artikel teilen:

2 Gedanken zu „Bundesregierung könnte Erdogan stoppen

  • 11. März 2017 um 16:38
    Permalink

    Wenn „Mutti und ihre Mäusebande“ nur halb so viel Courage zeigen würden wie die Holländer könnte ich besser schlafen

  • 11. März 2017 um 13:17
    Permalink

    Wenn ich diesen Scheißlese : Deutschland könnte Erdogans Agitationsreise 
    stoppen,   taten folgen lassen und ganz einfach einreise verweigern Siehe Österrich und Holland.

     

Kommentare sind geschlossen.

Wir finanzieren unsere publizistische Arbeit aus Spenden. Bitte leisten auch Sie einen Beitrag!

pro Deutschland - IBAN DE34 3705 0198 0035 1018 72 (BIC: COLSDE33XXX)

Spenden an pro Deutschland sind zu 50 Prozent von der Einkommenssteuer abziehbar. Das heißt: für jeden Euro, den Sie an pro Deutschland spenden, bekommen Sie im Wege einer Einkommenssteuer-Erstattung 50 Cent vom Finanzamt zurück!