Logische Lücke im deutschen Asylgesetz

Asylbewerber dürfen auch dann nicht aus Deutschland abgeschoben werden, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedsland bereits Asyl erhalten haben und dort ein Aufenthaltsrecht genießen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden (Az.: 1 C 17.16 u.a.). In dem Fall ging es um mehrere staatenlose Palästinenser aus Syrien, die 2012 nach Bulgarien eingereist waren und dort als Asylbewerber ausdrücklich anerkannt wurden. Sie bekamen vom bulgarischen Staat allerdings nur Unterkunft, Verpflegung und ein sehr geringes Taschengeld. Also reisten sie weiter nach Deutschland und beantragten hier erneut Asyl. Seither geht es ihnen materiell besser.

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Das Bundesamt für Migration (BAMF) verfügte allerdings ihre Abschiebung und stützte sich dabei auf das Asylgesetz, dessen § 26a vorsieht:

„Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. (…)  Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.“

Bulgarien ist Mitglied der EU. Die Leipziger Richter lassen jetzt aber vom Europäischen Gerichtshof überprüfen, ob die hier zitierte Regelung des § 26a des deutschen Asylgesetzes mit Europäischem Recht vereinbar ist, das im Zweifelsfall deutsches Recht bricht (Quelle). Denn das EU-Recht nimmt eine klare begriffliche Unterscheidung zwischen „EU-Ländern“ und „Drittstaaten“ vor. Folgerichtig können EU-Mitgliedsländer keine sicheren Drittstaaten sein.

Die Leipziger Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Denn zumindest Teile des Asylgesetzes sind offenbar von juristischen Dilettanten mit der heißen Nadel gestrickt worden. Gesetzlich beabsichtigt ist offenbar, dass Personen, die aus EU-Mitgliedsländern (die generell als sicher gelten) sowie aus sicheren Drittstaaten (die der Definition in der Anlage bedürfen) in Deutschland kein Asylrecht erhalten sollen, um dem Asyltourismus vorzubeugen. Nur war der Gesetzgeber, also der Deutschen Bundestag, leider damit überfordert, dies auch eben so in den Text des Gesetze hinein zu schreiben.

Profiteure dieses politischen und juristischen Unvermögens sind die Asyltouristen.

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