Merkel darf ungestraft als „kriminell“ bezeichnet werden

Der Polizeikommissar, der am 3. Dezember 2016 während einer AfD-Versammlung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet hatte, kann vorerst aufatmen, denn die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nun die Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Beleidigung der faktisch mächtigsten Politikerin Deutschlands eingestellt. Beide Bezeichnungen sieht die Strafverfolgungsbehörde als subjektive Beurteilungen, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Und tatsächlich handelte Merkel rechtswidrig, als sie beispielsweise im Jahr 2015 anordnete, die deutschen Grenzen sollen pauschal für Wirtschaftsflüchtlinge aller Länder offen sein.

Jedoch holte der Beamte, dessen Name Dietmar Gedig ist, bei der Veranstaltung in Euskirchen zu einem weiterreichenden Rundumschlag aus. Seinem obersten Dienstherrn, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), warf der 31-jährige vor, „völlig versagt“ zu haben. Er forderte ferner dazu auf, Bundesjustizminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) „wegzusperren“. Das für Gedig dienstlich zuständige Polizeipräsidium Wuppertal sieht in seiner Wortwahl einen Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, die es Beamten auch in ihrer arbeitsfreien Zeit untersagt, öffentlich abfällig über Vorgesetzte oder Kollegen zu sprechen. Nach dem Eintreffen der schriftlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung ihrer Ermittlungen wird Gedig ein Disziplinarverfahren erwarten.

„Die Bezeichnung von Bundeskanzlerin Merkel als ‚wahnsinnig‘ und ‚kriminell‘ muss im Rahmen der Meinungsfreiheit drin sein, denn alles andere wäre ein Skandal gewesen. Schließlich leben wir zum Glück nicht in der ‚DDR‘“, meint der Solinger pro-Deutschland-Ratsherr Stephan Hövels.

„Ob es von Kommissar Gedig schlau gewesen ist, seinem Boss öffentlich Versagen vorzuwerfen, wage ich zu bezweifeln. In der freien Wirtschaft sind belegbare negative Äußerungen über Vorgesetzte oftmals ein Grund für fristlose Kündigungen. Von einem Entzug des Status‘ als Beamter gehe ich in diesem Fall nicht aus, aber eine Abmahnung halte ich für durchaus möglich. Der Maulkorb in gewissen Dingen ist nun einmal ein Nachteil, den man als Beamter hinzunehmen hat. Ich als Kommunalpolitiker außerhalb jeglicher Beamtenschaft oder des öffentlichen Dienstes kann problemlos sagen, dass ich Ralf Jäger für den schlimmsten Landesinnenminister halte, den Düsseldorf je gesehen hat. Pro Deutschland und ich drücken jedenfalls Gedig die Daumen, dass das Disziplinarverfahren gegen ihn möglichst glimpflich ausgehen wird!“

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7 Gedanken zu „Merkel darf ungestraft als „kriminell“ bezeichnet werden

  • 3. Mai 2017 um 6:27
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    Zur Bundeskanzlerin: *Du alte Schlampe*. Auch das ist aus Sicht von Gerichtsprotokoll fälschenden Richtern

    (Siehe: EU Pet 1383/2010 und SA Pet 6/721/2 – 2015) keine Beleidigung oder Rufschädigung sondern im Rahmen der >freien Meinungsäußerung< gedeckt. Wenn solche Menschen sich die Richter-Robe umtun, in die HEILIGEN HALLEN von Justitia GÖTTIN DER GERECHTIGKEIT eindringen und dort Gerichtsprotokolle fälschen und anschließend IM NAMEN DES VOLKES Recht sprechen, hat doch alles keinen Sinn mehr!

  • 1. Mai 2017 um 15:46
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    Mich interessiert es nicht, ob man es sagen darf oder nicht. Namhafte Verfassungs- und Strafrechtler haben sich mit dem widerrechtlichen Tun und Treiben der Frau Merkel befasst in sogen. Aufsätzen UND auch in sehr differenzierten Gutachten speziell zum Straftatbestand der Grenzöffnung am 15. September 2015. Nicht einer dieser Juristen ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: Sie hat sich eindeutig strafbar gemacht in dem sie vielfache ntlonale und internationale Gesetze bewusst ignorierte unter Missbrauch ihrer politischen Position als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und das sind nun mal erwiesene Tatsachen wie Landfriedensbruch und die daraus entstandenen verheerenden Folgen. SIE ist also eindeutig eine Multikriminelle Verbrecherin.

  • 1. Mai 2017 um 0:39
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    Respekt für den Mut und die „Selbstaufopferung“ – ich wünsche ihm Gottes Segen und Schutz.

  • 30. April 2017 um 18:07
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    Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Justiz nicht einheitlich entscheidet. Also Vorsicht mit der Wahrheit.

  • 30. April 2017 um 15:04
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    sehr guter und ehrlicher polizeibeamter,so wie wir uns das als steuerzahler vorstellen.

    er hat in jeder hinsicht recht.es sind ansagen, deren inhalt richtig ist und offen ausgesprochen

    werden müssen,da es der aufklärung dient, wie kriminell politik,medien und behörden geworden sind.

     

    danke herr gedig

    alle stehen auf ihrer seite von beginn an.

    auch der staatsanwaltschaft spreche ich ein lob aus,da die meinungsfreiheit in einer demokratie um alles

    in der welt zu verteidigen ist.

    Noch haben die kriminellen politiker es nicht geschafft diese abzuschaffen.

    auch dieser innenminister nrw sollte zurücktreten,wenn er nur ein disziplinarverfahren in den mund nimmt

    • 30. April 2017 um 15:58
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      mit einem Blick auf ihr stetig monatlich wachsendes BANK Konto – wird sie gegen jegliche Bürgerreaktion
      immun – ihr GELD WÄCHST  , ergo ist alles ok.

       

       

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