Alle gegen Erdogan? Wirklich?

In den Reihen der Großen Koalition auf Bundesebene ist ein Wettstreit darüber entstanden, welcher ranghohe Politiker nun die markigeren Sprüche gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu bieten hat. Den Anfang machte am 20. Juli Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), indem sein Auswärtiges Amt die Warnungen für Reisen in die Türkei erhöht hat. Gabriel selbst wandte sich an Investoren, sie mögen ihr dortiges Engagement überdenken angesichts steigender Rechtsunsicherheit und Terrorismus-Anschuldigungen durch das System Erdogan gegen einzelne ausländische Unternehmen.

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Es zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach, indem er äußerte: „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“ Es heißt, neun Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit befänden sich aus Gründen politischen Gutdünkens aktuell in Gefängnissen der Republik am Bosporus. Darunter ist auch der antideutsch-linksextreme Türke Deniz Yücel.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) stellte weitere Maßnahmen gegen das Regime Erdogan in Aussicht, sollte sich die Situation in Kleinasien und Ostthrakien nicht verbessern. Bundesjustizminister und zugleich „Gegen Rechts“-Ideologe Heiko Maas (SPD) ließ verkünden, wer jetzt in die Türkei reist, der sei in keinem Rechtsstaat mehr. Für die Streichung von Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei spricht sich unterdessen die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) aus.

Offenbar ist unter den Altparteien die Angst groß, am 24. September könnte die AfD prozentual zweistellig erstmalig in den Bundestag einziehen. Bei etwa drei Millionen Türken in Deutschland liegt es auf der Hand, dass zwischen beiden Staaten nicht zu unterschätzende Wechselwirkungen bestehen. Ließen die hiesigen politischen Entscheidungsträger den Möchtegern-Neosultan vom Bosporus weiterhin gewähren, wäre dies eine Steilvorlage für die Patrioten der deutschen Politik, die seit jeher vor der Gefährlichkeit einer Re-Islamisierung der Türkei gewarnt haben. So mimen gerade jetzt im Wahlkampf die Etablierten den springenden Tiger, der aber spätestens am Abend des 24. September als Bettvorleger landen wird, denn ab dann wird wieder Händeschütteln mit Erdogan angesagt sein. Daher ein Appell an alle mündigen Wähler: Lassen Sie sich keinesfalls von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Konsorten für dumm verkaufen!

Foto: Merkel an der Hand des Sultans beim Staatsbesuch in Ankara im Februar 2017. Solche Bilder sollen jetzt aus dem öffentlichen Beweußtsein getilgt werden.

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