Längst überfällig: Verbot der Extremisten-Netzpräsenz „Linksunten Indymedia“

Langwieriger Ermittlungsarbeit bedurfte es angeblich, um die Betreiber des wichtigsten deutschsprachigen Portals für Linksextremisten, nämlich „Linksunten Indymedia“, juristisch zu belangen. Am frühen Morgen des 25. August war es in Freiburg im Breisgau so weit: Polizisten durchsuchten die Räumlichkeiten der mutmaßlichen Administratoren und teilten ihnen dabei mit, dass das Bundesinnenministerium ein Vereinsverbot gegen ihr Kollektiv verfügt hat. Bei der Razzia wurden neben der Sicherstellung von Computer-Technik auch beispielsweise Butterfly-Messer, Schlagstöcke und Zwillen vorgefunden. Bislang kam es in der Angelegenheit noch zu keiner Verhaftung.

Am Vormittag äußerte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) während einer Pressekonferenz, das Verbot richte sich ausschließlich gegen die deutsche Abteilung und nicht das internationale Netzwerk von „Indymedia“. Auf „Linksunten Indymedia“ habe es seit 2009 regelmäßig Aufrufe zu Straftaten, Verherrlichung von Straftaten und anonyme Veröffentlichungen von Bekennerschreiben teilweise terroristischer Organisationen gegeben. Deshalb habe mit vergleichbarer Härte durchgegriffen werden müssen wie beim neonationalsozialistischen Portal „Altermedia Deutschland“, das im Januar letzten Jahres durch de Maizière verboten worden war.

Mit einiger Berechtigung wird nun dem Bundesminister des Inneren vorgeworfen, gute vier Wochen vor der Bundestagswahl seine CDU dem unbedarften Wähler als Partei für Recht und Ordnung präsentieren zu wollen. De Maizière bestreitet den Vorwurf eines Aktionismus‘ in Wahlkampfzeiten. Es habe einfach lang gedauert, die konspirativ agierenden Betreiber von „Linksunten Indymedia“ zu identifizieren. Allerdings kursierten schon vor dem polizeilichen Zugriff Hinweise in der Öffentlichkeit, dass das Hetz- und Hass-Portal aus der Hauptstadt Südbadens administriert werde.

Seit ihrem Bestehen weist die Bürgerbewegung pro Deutschland auf die viel zu lange öffentlich unterschätzten Gefahren von inländischem Islam-Extremismus und Linksextremismus hin. Erst mit den anarchistischen Randalen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang des vergangen Monats wuchs unter den Bürgern der Bundesrepublik die Erkenntnis, dass man die Linksextremisten viel zu lange unbehelligt in ihren Nischen hat wirken lassen, was sich nun in Form eines Fanals rächte. Um jetzt der Gewalt von linksaußen den entscheidenden Schlag zu versetzen, müssten sämtliche „Antifa“-Gruppen in Deutschland als kriminelle oder terroristische Vereinigungen verboten werden. Im US-Bundesstaat New Jersey ist man da schon weiter, denn dort kommt jeder mit Anti-Terror-Gesetzen in Konflikt, der es auch nur wagt, als „Antifa“ in Erscheinung zu treten.

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