Asyl-Verfahren überlasten Verwaltungsgerichte

Wie durch eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ursula „Ulla“ Jelpke („Die Linke“) bekannt wurde, sind die Gerichtsverfahren gegen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) förmlich explodiert. In dieser Hinsicht gingen allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres rund 146.000 neue Klagen ein. Hingegen fochten im gesamten Jahr 2016 „nur“ 175.000 Asylbewerber ihre Ablehnungen an. Im Nachgang zur Asylkatastrophe von 2015 erlebt nun der juristische Bereich der Einwanderungsindustrie, der von gutmenschlichen und/oder geldgierigen Rechtsanwälten dominiert wird, absolute Hochkonjunktur zum Schaden des Steuerzahlers.

Annäherungsweise zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungen vom BAMF landen vor einem deutschen Verwaltungsgericht. Gibt es eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts, was in gut der Hälfte derartiger Verfahren der Fall ist, kann knapp die Hälfte der klagenden Asylbewerber mit einem für sie positiven Urteil rechnen. Speziell bei Afghanen liege die gerichtliche Asyl-Anerkennung bei drei Fünftel und bei Syrern bei vier Fünftel. Da so gut wie kein Asylbewerber bei der Reise aus seinem Heimatland Deutschland als ersten sicheren Drittstatt erreicht hat, wird somit bei nahezu jeder dieser gerichtlichen Asyl-Anerkennungen die Dublin-III-Verordnung gebrochen. Alles im Sinne von Angela „Mutti“ Merkel (CDU)!

Nicht nur Ablehnungen vom BAMF werden juristisch angefochten, sondern auch Einschränkungen auf subsidiären Schutz, was bedeutet, dass nur diejenigen selbst, die politkorrekt als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, vorübergehend in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber der Nachzug von Familienangehörigen untersagt wird. Ende Mai dieses Jahres gab es rund 69.000 solcher Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. In der Mehrheit fielen die Urteile positiv für die Kläger aus, nicht jedoch im Fall von Berufungsverhandlungen vor Oberverwaltungsgerichten.

Die Linksextremistin Jelpke sieht in einer „Abschreckungspolitik der Bundesregierung“ den Grund für die jetzige Situation. Für sie hat „eine gute Integration“ der Asylbewerber Priorität, obwohl das Asylrecht nicht als Instrument für eine Einwanderung auf Dauer konzipiert ist. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hält dagegen: „Wir stoßen komplett an unsere Grenzen.“ Kommunalpolitiker der Bürgerbewegung pro Deutschland, die in der jüngsten Vergangenheit diverse Organstreitverfahren gegen selbstherrlich agierende Stadtspitzen geführt haben, können bestätigen, dass es in den Räumlichkeiten von Verwaltungsgerichten zum gewohnten Bild gehört, dort offensichtlich klagende Asylbewerber zu sehen. Es handelt sich um einen Irrsinn, dem nur durch echt patriotische Politik effektiv begegnet werden kann.

Foto oben: Gabi Eder  / pixelio.de

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