Wie die Altparteien den Steuerzahler abzocken

Viele Bundestagsabgeordnete der Altparteien, die am Sonntag abgewählt wurden, liegen dem Steuerzahler weiterhin auf der Tasche. In seiner ganzen Geschichte hatte der Deutsche Bundestag noch nie so viele Mitglieder wie seit der gerade erfolgten 2017er Wahl: 709 Männer und Frauen! Gegenüber der vorherigen Legislaturperiode sind das 79 Mandatsträger mehr. Gemäß Schätzungen des Boulevardblatts „Bild“ wird dieser Personenkreis mindestens 50 Millionen Euro jährliche Ausgaben zusätzlich bedeuten. Der Bund der Steuerzahler prognostiziert sogar ein Plus von 75 Millionen Euro Belastung pro Jahr.

Wie konnte eine solche Situation eintreten? Mit sechs Fraktionen und sieben vertretenen Parteien ist der aktuelle Bundestag im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten sehr bunt. Jedoch bedeutet jede weitere Fraktion mehr Ausgaben. Seit der Wahl 2013 müssen ferner aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Überhangmandate ausgeglichen werden, was sich diesmal besonders drastisch in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen auswirkte, wo die Unionsparteien ohne Ausnahme jedes Wahlkreis-Mandat für sich verbuchen konnten.

Überhangmandate entstehen im Bundestag dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreis-Mandate erringt als ihr nach den Zweitstimmen für ihre Landesliste zustehen. Ohne Überhang- und aus diesen resultierenden Ausgleichsmandaten hätte der Bundestag nur lediglich 598 Sitze, wovon 299 auf die Wahlkreise entfallen und die gleiche Anzahl auf die Landeslisten in den 16 Bundesländern. Beispielsweise gewann diesmal die CSU alle 45 bayerischen Wahlkreise, hatte aber nicht 50 Prozent der bayerischen Zweitstimmen, sondern nur 38,8, weshalb mehr als 45 bayerische Listenmandate geschaffen werden mussten, um SPD, AfD, FDP, Grüne und „Die Linke“ proportional zu berücksichtigen.

Doch nicht nur die aktiven Parlamentarier samt ihrer Beschäftigten und die Fraktionen kosten hohe Summen, sondern auch die ehemaligen Mitglieder des Bundestags. Die Großparteien von Union und SPD haben durch die neuen Fraktionen von AfD und FDP rund 105 Mandatsträger eingebüßt. Diese haben jetzt Ansprüche auf Übergangsgelder in Höhe ihrer bisherigen Diäten bis zu 18 Monate lang nach ihrem Ausscheiden aus dem Hohen Haus beziehungsweise auf Pensionen, die z. B. nach vier Jahren Mitgliedschaft im Nationalparlament Deutschlands rund 1.000 Euro monatlich betragen.

Es werden nun die Stimmen lauter, die eine Obergrenze von Sitzen im Bundestag fordern, damit es künftig nicht mehr zum legislativen Wasserkopf mit mehr als 700 Mandatsträgern kommen kann. Als Vorbild könnten hierbei die Verkleinerungen diverser Räte kreisfreier Städte in Nordrhein-Westfalen dienen, die mit den dortigen Kommunalwahlen 2014 wirksam wurden. Damals ging es den Kartellparteien von CDU bis „Die Linke“ darum, patriotischer Opposition möglichst viele Mandate in den Kommunen zwischen Maas und Weser zu entziehen. Doch auf Bundesebene ist die Situation eine ganz andere, da dort nach wie vor die Fünf-Prozent-Hürde gilt und es nicht um „Feierabend“-Politiker geht, sondern um fürstlich alimentierte Berufspolitiker, was den Steuerzahler um ein Vielfaches härter trifft.

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