EU-Gericht erzwingt Aufnahme von Asylbewerbern

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer zurückgewiesen. Die Antragsteller wollen keine Asylbewerber in ihren Ländern aufnehmen. Genau dazu wären sie aber verpflichtet gewesen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte dazu, die EU-Richter hätten „das Recht vergewaltigt“. Und er stellte klar, dass Ungarn nicht in die Knie gehen wird:

„Der eigentliche Kampf beginnt jetzt erst. Ungarn wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass niemand gegen den Wunsch des ungarischen Volkes in Ungarn angesiedelt werden kann.“

Die Entscheidung wird auf eine Ausgleichszahlung der beiden unterlegenen Länder an die EU hinauslaufen. Die Luxemburger Richter haben lediglich einen Einzelfall von überschaubarem Ausmaß entschieden. Ungarn hätte demnach 1294 Asylsuchende aufnehmen müssen, die Slowakei 902. Insgesamt ging es um die Verteilung von rund 120.000 Menschen.

Sollte die EU-Kommission in Brüssel darauf bestehen, unter Berufung auf diese Entscheidung ständig neue Kontingente von Wirtschaftsmigranten zwangsweise auch auf osteuropäische Länder zu verteilen, wäre dies eine weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union. Schon der Austritt Großbritanniens aus der EU stand in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Im Frühjahr 2017 hatte die ungarische Regierung eine Bürgerbefragung zum Thema „Stoppt Brüssel!“ gestartet. Eine der Fragen lautete: „Was sollte Ungarn tun, wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen – trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?“ Die Antwort vieler Ungarn auf diese Frage lautet: Aus der EU austreten.

Kehren Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und andere mittel- und osteuropäische Staaten der EU den Rücken, dann kann sie schnell in den freien Fall übergehen und endgültig zerbrechen.

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3 Gedanken zu „EU-Gericht erzwingt Aufnahme von Asylbewerbern

  • 11. September 2017 um 22:51
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    Aufwiedersehen EU.

  • 9. September 2017 um 14:34
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    Ungarn, Polen und die Slowakei haben den für sie billigeren Weg gewählt und sie tun gut daran! Die Länder, die dem Austauschprogramm der UN und der kriminellen EU Folge leisten, werden in wenigen Jahren nicht wieder zu erkennen sein.

  • 7. September 2017 um 19:00
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    Man kann doch nicht einem Land einfach Flüchtlinge aufzwingen wenn es keine haben will, weil man Angst hat vor Terrorismus und Überfremdung, wenn so ein Land dann die E.U. verlassen möchte, kann ich das nur gut finden, so macht die Merkel mit ihrer OFFENE Grenzen die E.U. kaputt. Die E.U. zerstört sich selbst, das gefällt mir gut.

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